Was ist ein gerechter Staat?

1.Text: John Rawls: Zwei Prinzipien der Gerechtigkeit

2.Text: Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht

Vorverständnis:

Wir haben Gerechtigkeit im Zusammehang mit der Ethik im Unterricht besprochen. Aristoteles sagt, dass das Gerechte in der moralischen Natur des Menschen verankert ist. In der Neuzeit dominiert der Utilitarismus ("das grösstmögliche Glück für die grösstmögliche Zahl von Individuen erzielen"). Kant widerum beantwortet die Frage nach der Gerechtigkeit mit dem kategorischen Imperativ. Weiter kann zwischen objektiver und subjektiver Gerechtigkeit unterschieden werden. Die objektive Gerechtigkeit ist das höchste Prinzip zur Rechtfertigung normativer Ordnungen (Staat, Wirtschaft, Familie). Die subjektive Gerechtigkeit gilt als Tugend (personale Gerechtigkeit). John Rawls, welcher auch den Haupttext verfasst hat, den ich behandeln werde, hat eine Neubelebung bewirkt. Seine Theorie basiert auf Rousseau's Gesellschaftsvertrag. Rawls versetzt die Mitglieder des Hohen Rates (Experiment) in einen fiktiven Unzustand. Mit diesem Verfahren werde ich mich nun auseinandersetzen.

Quelle: Der Brockhaus; Philosophie; Ideen, Denker und Begriffe

Meine Erwartungen:

Wenn man sich fragt, was ein gerechter Staat ist, dann erwartet man: "Das, was für alle gut ist". Nun, was ist denn aber für alle gut? Kann der Staat überhaupt für jeden gut sein? Für mich ist ein Staat dann gerecht, wenn ich auf die Strasse kann, ohne Angst zu haben und wenn meine Freiheiten gewährt sind. Aber der Staat muss auch für alle anderen gerecht sein, sonst würde es ja nur für mich gelten. Deshalb müssen die Gesetze geschaffen werden. Es kann nicht jeder tun und lassen, was er will. Jeder sollte soviel Freiheit haben, dass er die Freiheit anderer nicht einschränkt. Aber ist dies möglich? Das möchte ich nun versuchen, zu beantworten.

Gedankenexperiment:

In "Kurshefte Ethik/Philosophie; Recht, Gerechtigkeit, Menschenrechte", erschienen im Cornselsen Verlag, ist zusammen mit dem Text von John Rawls, welcher ich ausgewählt habe, ein Gedankenexperiment vom amerikanischen Philosoph. Es lautet folgendermassen:

"Stellen Sie sich vor, Sie wären Mitglied eines Hohen Rates, der alle Gesetze einer zukünftigen Gesellschaft beschliessen soll. Der Ratsmitglieder müssen an alles denken, denn sobald sie sich geeinigt und die Gesetze unterschrieben haben, sterben sie. Sekunden spöter werden sie in der Gesellschaft wieder wach, deren Gesetze sie gemacht haben. Sie wissen jedoch nicht, welches ihre soziale Position sein wird. Eine solche Gesellschaft wäre eine gerechte Gesellschaft, denn jeder hätte die gleiche Ausgangsvoraussetzung."

Inhaltsangabe John Rawls - Zwei Prinzipien der Gerechtigkeit

In seinem Text „Zwei Prinzipien der Gerechtigkeit“ behandelt John Rawls die Frage nach einem gerechten Staat und damit die Frage nach einer gerechten Gesellschaft. Er stellt zwei Prinzipien auf und kommt zum Schluss, dass sich zwar Ungleichheiten in keiner Gesellschaft vermeiden lassen, dass aber diese für jeden mit einem Vorteil verknüpft sein müssen.

Das erste Prinzip von Rawls ist kurz und prägnant. Es sagt aus, dass jeder Mensch in einer Gesellschaft das Recht auf grösstmögliche Freiheit hat. Im zweiten Prinzip hält Rawls fest, dass Ungleichheiten dann bestehen dürfen, wenn sie jeder Person, welche an der Institution beteiligt ist, Vorteile bringen. Ausserdem müssen die Positionen und Ämter jedem zur Verfügung stehen. Rawls sagt weiterhin, dass die Zuweisung von Rechten und Pflichten und zwei Schritten erfolgt. Zuerst muss eine politische Verfassung konstruiert werden, anschliessend müssen die Prinzipien in der Gesetzgebung angewendet werden.

Anschliessend an diese zwei Prinzipien erläutert Rawls seine Darlegung der Gerechtigkeit. Für ihn gehören eine politische Verfassung sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Institutionen zur Grundstruktur des Gesellschaftssystems. Zusammen, so sagt er, definieren diese beiden Voraussetzungen die Freiheiten und Rechte als auch die soziale Position und die Lebensqualität. Für Rawls ist die konstitutionelle Demokratie das beste politische System. Rawls sieht ausserdem ein, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungleichheiten in einer Gesellschaft unvermeidbar sind. Aber diese Ungleichheiten sind nach Rawls nur dann legal, wenn die Aussichten der am wenigsten Glücklichen so gut wie möglich sind.

Geltungsanspruch und Erklärungsleistung beurteilen (John Rawls - Zwei Prinzipien der Gerechtigkeit)

  • Welche Argumentations- und Erkenntnisziele verfolgt der Text?

Rawls will in seinem Text zeigen, dass grundsätzlich jeder in einem gesellschaftlichen System die gleichen Rechte und Freiheiten hat, dass diese aber durch soziale Positionen und wirtschaftliche Chancen auch zu Ungleichheiten führen können. Diese sind nicht vermeidbar, aber sie sollten sich zu jedermanns Vorteil äussern. Nur dann ist eine Gerechtigkeit vorhanden.

  • Ist der Argumentationszusammenhang des Textes in sich stimmig? Finden sich unausgesprochene gedankliche Voraussetzungen, Fehlschlüsse, Argumentationslücken?

Lücken: Wie können sich Ungerechtigkeiten zu jedermanns Vorteil auswirken? Für die Anschaulichkeit dieser Annahme wäre ein Beispiel zur Veranschaulichung sehr hilfreich. Sonst ist der Text in sich stimmig, Rawls begründet alle seine Thesen und Annahmen und lässt somit keine stillschweigenden Voraussetzungen oder Argumentationslücken zu. Fehlschlüsse lassen sich ebenfalls nicht finden.

  • Welche Konsequenzen oder Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem Text?

Rawls zieht den Schluss, dass die konstitutionelle Demokratie das gerechteste politische System ist. Der Text ist für jedermann anwendbar, er ist allgemein und betrifft jeden von uns, das wir alle in einem gesellschaftlichen System leben. Wenn alle so denken würden, wie dies Rawls in seinem Text tut, dann würden wir in einer perfekten Welt leben, da dann jeder so glücklich ist, wie er nach seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Position möglich sein kann. Doch leider ist dies nicht der Fall.

  • Wird der Text der Komplexität des von ihm verhandelten Problems gerecht?

Der Text wird der Frage nach der Gerechtigkeit gerecht, da er verschiedene Blickwinkel des Themas betrachtet. Rawls sieht ein, dass die Gerechtigkeit in verschiedenen Schritten aufgebaut werden muss. Wie schon im Punkt zwei erwähnt, wären jedoch ein paar Beispiele für die Veranschaulichung der Ungleichheiten hilfreich. Rawls nennt zwar die Ungleichheiten der Einkommens- und Vermögensverteilung und im gesellschaftlichen Prestige und Status. Doch wie sich diese Ungerechtigkeiten genau zum Vorteil aller auswirken können zeigt er nicht auf.

  • Vom eigenen Standpunkt aus zum Lösungs- bzw. Vertiefungsbeitrag des Textes Stellung nehmen

Für mich ist eine Gesellschaft dann gerecht, wenn jedes Individuum in dieser Gesellschaft die grösstmögliche Gerechtigkeit erlangen kann. Doch wie gelangt man dazu, dass jeder gerecht behandelt wird? Aus meiner Sicht habe ich dann Gerechtigkeit in meinem Staat, wenn ich in grösstmöglicher Freiheit leben kann und mir niemand diese Freiheit wegnimmt. Ausserdem braucht eine Gesellschaft Gesetze, welche Ungerechtigkeiten angemessen bestrafen und somit eine abschreckende Wirkung haben. Ohne diese Gesetze würde der Staat verwahrlosen, da jeder tun und lassen würde, was er will. Dies würde die Freiheit anderer einschränken, womit eine Ungerechtigkeit entstehen würde. Die Gesetze müssen sorgfältig ausgearbeitet werden, damit sie anschliessend im Gesellschaftssystem zur Anwendung gelangen können. Unausgereifte Gesetze, zum Beispiel Lücken in der Verfassung, können schwere Folgen haben. Das Volk muss ein Gesetz annehmen, bevor es zur Anwendung gelangen darf, da alle Menschen, welche in diesem Staat leben, anschliessend nach diesen Gesetzen leben müssen.

Dass eine politische Verfassung und Gesetze nötig sind, um eine gerechte Gesellschaft aufbauen zu können, ist auch ein Argument von Rawls. Jedoch macht er noch die Einschränkung, dass Ungleichheiten zugelassen werden dürfen, wenn sie sich zu jedermanns Vorteil auswirken. Diesen Aspekt habe ich in meinem Standpunkt nicht vertreten, da ich Rawls Argument, so wie es im Text steht, nicht wirklich nachvollziehen kann. Der Text ist nicht genug ausformuliert, deshalb möchte ich diese fehlende Begründung nun von meinem Standpunkt aus zu erschliessen versuchen. Rawls nennt diese Ungleichheiten die Einkommens- und Eigentumsugleichheiten. Diese können sich dann positiv auswirken, wenn diejenigen, welche sich in dieser Ungerechtigkeit befinden, nach mehr streben und somit die Marktwirschaft ankurbeln. Sie wollen besser gestellt sein, müssen dafür aber mehr tun als solche, welche von Anfang an schon in einer höheren sozialen Position stehen. Dies fördert ihre Motivation, sie geben sich mehr Mühe und daraus folgt, dass sich die Wirtschaft verbessert. Damit wiederum ist allen geholfen, da sich eine gute Wirtschaft auf jeden positiv auswirkt.

Einen wichtigen Aspekt verhandelt Rawls nicht explizit. Er nennt zwar die konstitutionelle Demokratie, doch führt er das Thema nicht aus. Für mich ist eben dies genau ein wichtiger Punkt für eine gerechte Gesellschaft, da das Volk Gesetzesvorlagen annehmen muss, bevor sie angewendet werden dürfen. Wird das Gesetz angenommen, ist die Mehrheit des Volkes damit einverstanden und hält es für angemessen. Wird es nicht angenommen, ist es scheinbar nicht für die Mehrheit ein gutes Gesetz, also ist es auch nicht gerecht. Würde nur eine Person die Gesetze bestimmen, würden diese nie gerecht ausfallen, da sie mit Sicherheit etwas anderes unter Gerechtigkeit versteht als andere Personen. Die Gesetze wären zu subjektiv. Deshalb müssen die Vorlagen für die Abstimmung von einer Gruppe von Leuten verfasst werden, welche sich ausgiebig mit diesem Thema beschäftigen und somit alle Aspekte miteinbeziehen können. Anschliessend müssen diese Gesetze vom Volk angenommen werden, weil das ganze Volk direkt von den Gesetzen betroffen ist. Grundstrukturen zu den persönlichen Freiheiten müssen ebenfalls geregelt sein, damit niemand seine Freiheit zum Nachteil eines anderen ausnützen kann. Werden diese Gesetze dann strikt im Staat angewendet, d.h. wenn jeder bestraft wird, der ein Gesetz bricht, dann ist die Gesellschaftsstruktur durch und durch gerecht aufgebaut.

Essay

17 Apr 2005 - 11:07 | Version 14 |

Was ist ein gerechter Staat?

Wir alle leben in einem Rechtssystem und stellen gewisse Anforderungen an unseren Staat. Wir wollen, dass unsere Existenz gesichert ist, dass wir ohne Angst leben können, dass wir geschützt werden und dass für alle die gleichen Bedingungen herrschen. Kurz, wir wollen Gerechtigkeit. Niemand darf anders behandelt werden als andere, alle haben dieselben Rechte und Pflichten. Doch wie kann ich beurteilen, ob ein Staat gerecht aufgebaut ist? Was braucht es überhaupt, um einen gerechten Staat aufbauen zu können? Im Folgenden möchte ich diese Problemstellung erläutern. Ich nehme mir dabei zwei Texte zur Hilfe; einerseits einen von John Rawls (Zwei Prinzipien der Gerechtigkeit) und andererseits einen von Gustav Radbruch (Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht). Als weiteres Hilfsmittel wende ich ein Gedankenexperiment von John Rawls an.

1. Gerechtigkeit im Staat

Um die Frage nach einem gerechten Staat beantworten zu können, muss erst die Frage nach der Gerechtigkeit geklärt werden. Ich möchte die Gerechtigkeit von der Seite des Utilitarismus betrachten, da mir diese Theorie hier am vernünftigsten erscheint. Im Falle des Staates handelt es sich um das Glück der Gemeinschaft. Nach dem Utilitarismus muss man das grösstmögliche Glück für die grösstmögliche Zahl finden. Für mich ist dieses Maximierungsprinzip im Staat zwingend anzuwenden, da ein Staat für jeden Menschen gerecht sein soll. Ein gerechter Staat muss somit für Jeden das grösstmögliche Glück hervorbringen. Jeder soll die grösstmögliche Freiheit erlangen können, ohne aber dabei die Freiheit anderer einzuschränken. Dieser Meinung ist auch Rawls. Dies geschieht einerseits durch das Gesetz, andererseits durch das Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung.

2. Das Gesetz

Ein wichtiger Punkt für einen gerechten Staat ist das Gesetz. Ohne Gesetz keine Strafe, und ohne Strafe keine Abschreckung. Gesetze und somit ihre Strafen schaffen auf der einen Seite eine General- und auf der anderen Seite eine Spezialprävention. Das heisst also, dass sie einerseits andere Täter von derselben Tat abschrecken, andererseits aber auch eine Besserung des Täters selbst herbeiführen, damit dieser in Zukunft nicht mehr straffällig wird. Dies wird beispielsweise durch eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik erreicht. Aber wie entsteht ein Gesetz, und wie ist es gerechtfertigt? Als erstes muss ein politisches System gegründet werden, auf welchem dann weiter aufgebaut werden kann. In einer politischen Verfassung müssen Menschenrechte und Freiheiten geregelt werden. Diese gelten für alle Menschen, welche in diesem politischen System leben. Die Aufgabe eines Staates ist es, die Menschenrechte und Freiheiten zu überprüfen und dort, wo sie nicht eingehalten werden, Massnahmen zu ergreifen. Um aber noch mehr Gerechtigkeit zu erlangen, müssen weitere Gesetze geschaffen werden, welche spezifisch auf verschiedene Themen anwendbar sind. Jeder einzelne Ablauf in der Gesellschaft muss definiert sein. Das Strafgesetzbuch, das Strassenverkehrsgesetz, das Steuergesetz oder das öffentliche Recht sind nur einige Beispiele von vielen. Jedes einzelne Gebiet muss von Experten untersucht werden, welche dann entscheiden, was richtig und was falsch ist. Ihre Schlussfolgerungen müssen sie im Gesetz anwenden, welches dann vom Volk angenommen werden muss. Dies führt zu einem weiteren Punkt, nämlich zum Mitbestimmungsrecht, welches ich im Folgenden noch erläutern werde. Bricht nun jemand ein Gesetz, muss er angemessen dafür bestraft werden. Die Bestrafung für ein Begehen gegen das Gesetz ist ebenfalls im Gesetz selbst geregelt. Dies ist durchaus gerecht, da jeder im gesellschaftlichen System den gleichen Gesetzen folgen muss und bestraft wird, wenn er es nicht tut. Nicht gerecht wäre es in folgenden zwei Fällen: Erstens, wenn gewisse Menschen für die gleiche Tat unter den gleichen Umständen anders bestraft würden. Genau dieses Problem erläutert Radbruch in seinem Text. Er sagt nämlich, dass es dann gerecht ist, wenn ohne Ansehen der Person gerichtet wird, wenn alle am gleichen Masse gemessen werden. „Wenn die Ermordung politischer Gegner geehrt, der Mord an Andersrassigen geboten, die gleiche Tat gegen die eigenen Gesinnungsgenossen aber mit den grausamsten, entehrendsten Strafen geahndet wird, so ist das weder Gerechtigkeit noch Recht“. Im zweiten Fall wären die Gesetze nicht gerecht, wenn sie von nur einer Person nach deren subjektiver Meinung gebildet werden würden. Es ist wahrscheinlich, ja sogar mit Sicherheit, der Fall, dass diese Gesetze viele Ungerechtigkeiten enthalten würden, da eine einzige Person nicht das Wissen und den Verstand einbringen kann, wie wenn mehrere Personen sich ausgiebig mit dem Thema beschäftigen. Zudem wäre diese Person in einer sozialen Position wie keine andere in dieser Gesellschaft, da sie über das Grundlegende bestimmen kann, was dazu führt, dass sie nicht auf die Bedürfnisse der schlechter Gestellten Rücksicht nehmen kann. Ausserdem muss das Gesetz erst vom Volk angenommen werden, bevor es angewendet werden darf. Doch dies ist nur in einer konstitutionellen Demokratie möglich. Dass die konstitutionelle Demokratie die beste Form eines politischen Systems ist, bestätigt auch Rawls’ Text. Rabruch geht in seinem Text noch ein wenig weiter und sagt, dass im Falle, wo das Gesetz die Gerechtigkeit bewusst verleugnet, das Gesetz nicht legitim ist und somit nicht angewendet werden darf. Als praktisches Beispiel dafür sieht er Nazi-Deutschland unter Hitler. Weiter sagt er, dass auch jene Gesetze keinen Rechtscharakter haben, welche Menschen als Untermenschen behandeln und in welchen die Menschenrechte versagen.

3. Das Mitbestimmungsrecht

Jeder in einer Gesellschaft muss mitbestimmen können, was Recht und was Unrecht ist. Jedes Glied der Gesellschaft hat das Recht, seine Meinung zu äussern und etwas für die Gesellschaft beizutragen, da er in genau diesem System lebt. Doch man muss auch andere Meinungen akzeptieren, und wenn ein Vorschlag von der Mehrheit abgelehnt wird, dann wird dieser Vorschlag auch nicht angenommen. Ein Gesetz darf erst angewendet werden, wenn es von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen wird, da alle Menschen, welche in diesem Staat leben, anschliessend nach diesen Gesetzen leben müssen. An dieses Prinzip des Mitbestimmungsrechts knöpft auch Rawls Gedankenexperiment an.

4. Gedankenexperiment

Rawls’ Gedankenexperiment sieht folgendermassen aus: „Stellen Sie sich vor, Sie wären Mitglied eines Hohen Rates, der alle Gesetze einer zukünftigen Gesellschaft beschliessen soll. Die Ratsmitglieder müssen an alles denken, denn sobald sie sich geeinigt und die Gesetze unterschrieben haben, sterben sie. Sekunden später werden sie in der Gesellschaft wieder wach, deren Gesetze sie gemacht haben. Sie wissen jedoch nicht, welches ihre soziale Position sein wird. Eine solche Gesellschaft wäre eine gerechte Gesellschaft, denn jeder hätte die gleiche Ausgangsvoraussetzung“. Ich bin, wie Rawls, der Meinung, dass diese Gesellschaft gerecht wäre. Denn so müssen die Ratsmitglieder auf alle Ungerechtigkeiten, die entstehen könnten, sowie auf unbekannte Faktoren in ihrem späteren Leben Rücksicht nehmen. In jeder sozialen Klasse sollte Gerechtigkeit herrschen. Diese Gerechtigkeit müssen sie in jeder Klasse durchspielen, da sie sich in der Ungewissheit befinden, nicht zu wissen, in welcher sie wieder aufwachen werden. Die Gesetze, welche sie bilden, müssen also auf jede Gesellschaftsgruppe angewendet werden können, und nicht nur für bestimmte Personen, wie ich dies schon mit Hilfe von Radbruch in Punkt 2 erläutert habe. Dass die Gesetze für alle zwingend gültig sind, ist also eine Voraussetzung für die Existenz einer gerechten Gesellschaft. Niemand darf eine Ausnahme bilden, sei es weil er intelligenter, kräftiger, grösser oder sozial besser gestellt ist. Somit sind also sozial verschiedene Positionen nicht ungerecht, solange für alle die gleichen Grundbedingungen herrschen. Ohne unterschiedliche soziale Positionen in einer Gesellschaft gäbe es keine Motivation, kein Streben nach Besserem, womit die Wirtschaft auch nicht angekurbelt werden würde. Einkommens- und Eigentums- ungleichheiten sind nach Rawls dann zugelassen, wenn sie sich zu jedermanns Vorteil auswirken. Und die Tatsache, dass solche Ungleichheiten zu einer besseren Marktwirtschaft führen, wirkt sich zu jedermanns Vorteil aus.

5. Fazit

Um einen gerechten Staat aufbauen zu können, brauchen wir Gesetze, welche für alle gelten müssen. Ohne Gesetze würde der Staat verwahrlosen, da jeder tun und lassen würde, was er gerade will. Dies würde die Freiheit anderer einschränken, womit eine Ungerechtigkeit entstehen würde. Die Gesetze müssen sorgfältig ausgearbeitet werden, damit sie anschliessend im Gesellschaftssystem zur Anwendung gelangen können. Unausgereifte Gesetze, zum Beispiel Lücken in der Verfassung, können schwere Folgen haben. Ausserdem muss das Volk nach dem Mehrheitsprinzip die Gesetze annehmen, bevor sie zur Anwendung gelangen dürfen, da alle Menschen, welche in diesem Staat leben, anschliessend nach diesen Gesetzen leben müssen. Bricht jemand ein Gesetz, muss er dafür angemessen bestraft werden, was einerseits eine General-, andererseits eine Spezialprävention mit sich bringt.

-- SarahDodd - 17 Apr 2005