Der Konflikt zwischen Georgien und Russland

Die Pankisi-Krise

Die Pankisi-Schlucht

Der Konflikt zwischen Georgien und Russland

Die Pankisi-Krise

Ausschlaggebend für die Spannungen mit dem unabhängigen und vormals sowjetischen Georgien ist das Bündnis mit den USA, für das sich Tiflis auf dem militärischen und Erdölsektor entschieden hat. Vorangegangen war jedoch das Problem, dass Georgien im Innern mit den Unabhängigkeitsbestrebungen der von Moskau unterstützten abchasischen und ossetischen Minderheiten zu kämpfen hat. In seiner Rede vom 11. September 2002 ermächtigt sich der russische Präsident Vladimir Putin sogar dazu militärische Schritte gegen Georgien einzuleiten, falls dieses die Situation in der Pankisi-Schlucht nicht unter Kontrolle bringe.

...Sollte es der georgischen Führung nicht gelingen, eine Sicherheitszone in der Gegend der georgisch-russischen Grenze zu bilden, sollte sie weiterhin die Resolution 1373 des UNO-Sicherheitsrates vom 28. September 2001 ignorieren, die Überfälle der Banditen auf benachbarte Regionen Russlands nicht unterbinden, behalten wir uns das Recht vor, entsprechend dem Artikel 51 des UNO-Status vorzugehen, der jedem UNO-Mitgliedsstaat das unveräußerliche Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung einräumt. ... (Quelle: http://www.dw-world.de/german/0,3367,2989_A_630365,00.html)

Der Konflikt zwischen Georgien und Russland begann jedoch schon viel früher, da Georgien schon seit dem Beginn der UdSSR die Unterdrückung durch Russland nicht akzeptierte und immer nach Unabhängigkeit strebte. Zudem ist zu sagen, dass schon vor dem 11.09.2002, d.h. seit Ende 1999, Angriffe auf die Pankisi-Schlucht geflogen wurden.

Russlands Argumente gegen Georgien

• Das georgische Innenministerium und die Regierung sollen Terroristen im Waffen- und Drogenhandel unterstützen.

• Unter den tschetschenischen Flüchtlingen sollen sich bewaffnete Vertreter des radikal-islamistischen tschetschenischen Widerstands befinden.

• Die Pankisi-Schlucht wird als Rückzugs- und Durchgangsgebiet benutzt für den Kampf in Tschetschenien

• Auch sollen einige Dutzend Kämpfer der Al-Quaida aus Afghanistan in die Pankisi-Schlucht geflüchtet sein. Somit zähle Georgien zu den sogenannten "Schurkenstaaten".

• Die Sicherheit Russlands steht auf dem Spiel.

Die Sicherung der georgischen Grenze zu Russland

Georgiens Gegenargumente

• in der Pankisi-Schlucht sollen sich derzeit keine Kämpfer aufhalten nur Flüchtlinge und Angehörige der Innentruppen Georgiens.

• Russland verhalte sich gegenüber Georgien ähnlich wie gegenüber dem Irak.

Der Georgische Präsident Eduard Schewardnadse und der Russische Präsident Vladimir Putin

Die Rolle der USA

Die USA wollen in Georgien ein Aubildungs- und Aufrüstungsprogramm für die am Boden liegende georgische Armee starten. Jedoch sei dieses Aufrüstungsprogramm kein Kampf gegen den Terrorismus. Es soll vielmehr eine Sicherung der Pipelines und des Transportkorridors werden. So wollen die USA ihre Stellung im Kaukasus stärken, was für Russland nicht akzeptierbar ist und es deshalb den Druck auf Georgien verstärkt.

Amerikanische Unterstützung für Georgien

Reaktionen in Russland

Die Ankündigung von US-Militärpräsenz im Kaukasus löste in Russland grosse Empörung aus. Laut Russland soll dies eine Verschlechterung der Situation in dieser Region sein. So verlangt Russland, dass es bei allen Operationen in der Pankisi Schlucht einbezogen werden will. So sei auch die US-Präsenz im Kaukasus nicht nur eine Bedrohung für Russland, sondern auch für die selbsternannten Republiken Abachasien und Süd-Ossetien.

Hintergründe und Ursachen

Die Kisten

Die Pankisi-Schlucht wird hauptsächlich von sogenannten Kisten bewohnt(Kisten sind Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft). Ihre Migration begann ungefähr im 17. Jh. und dauerte bis etwa zur Hälfte des 19. Jh.. Die Tschetschenisch-Inguschetische Kultur wird bis heute noch immer gepflegt und auch die der Kontakt zu tschetschenischen Familienmitgliedern blieb bis heute erhalten. Im Gegensatz zu der georgischen Mehrheit sprechen die Kisten ihren eigenen Dialekt, ein Gemisch aus Georgisch und Tschetschenisch, und sind grösstenteil moslemisch.

Die Gemeinschaft der Kisten ist stark geprägt durch das Clan-Denken. Die Dörfer in der Pankisi-Schlucht sind zwar einem staatlichen Regierungssystem unterworfen, allerdings ist dies auf Grund der allgemeinen Schwäche des Georgischen Staates und parallelen Stammes- und Gemeinschaftssystemen nicht sehr wirkungsvoll.

Die Gesetztesdurchführung in der Pankisi-Schlucht wurde bisher stark vernachlässigt. Zum einen auf Grund der unzugänglichkeit der Schlucht zum anderen da immer noch eine Art Selbstbestraffungsrecht besteht. Allerdings sind viele der lokalen Clanführer, die dieses Recht durchführen selbst kriminell und in illegale Drogengeschäfte verwickelt.

Tschetschenische Flüchtlinge

Seit dem Enmarsch russischer Truppen in Tschetschenien im Oktober 1999 sind ungefähr 7000 Flüchtlinge über Gebirgspässe in das Pankisi-Tal geflohen. Nun wirft die russische Regierung den Georgien vor, dass sich in der Pankisi-Schlucht auch tschetschenische Terroristen, (angeblich)Al-Quaida-Kämpfer, sowie andere kriminelle Banden versteckt halten und die georgische Regierung nichts dagegen unternehme um diese zu fassen und den Russen auszuliefern.

Wirtschaftliche Interessen Russlands

Der Handel und die Bindung innerhalb der GUS-Staaten nimmt seit dem Zerfall der Sowjetunion laufend ab. Georgien und auch andere GUS-Staaten wenden sich immer mehr von Russland ab und treiben mehr Handel mit westlichen Ländern. Russland möchte aber weiterhin in Nord- und Transkaukasien als Akteur mitmischen können. Aber gerade hier ist Georgien ein wichtiges Bindeglied zwischen den kaukasischen Ländern, welches die Russen aus ihrem Einflussbereich vertreibt, neue Pipelines baut (z.B. die BTC-Pipeline (Baku-Tiflis-Ceyhan)) und so das Erdöl und Erdgas der Kaukasusregion in den Süden, und nicht nach Russland, transportiert.

Austritt aus der Sowjetunion

Die Georgier selbst sind der Meinung, dass Russland ihnen den Austritt aus der Sowjetunion noch immer nicht verziehen hat und seinen "Kolonial-Einfluss" auf den Kaukasus weiterhin beibehalten will. Im übrigen ist hier anzumerken, dass der heutige georgische Präsident Schewardnadse zum Ende der Sowjetunion Aussenminister war und von Russland auch für deren Untergang verantwortlich gemacht wird.

Gute Websites zum Thema:

"Russland und der globale amerikanische Krieg"

http://www.inprekorr.de/374-russ.htm

Die Rede des russischen Präsidenten Putin vom 11.09.2002

http://www.dw-world.de/german/0,3367,2989_A_630365,00.html

"Krieg gegen den Terrorismus im Südkaukasus? Die USA entsenden Militärberater nach Georgien"

http://www.swp-berlin.org/produkte/bparchiv/zentralasien6druck.htm

Catherine und Christine