Politik Tibets

Die Tibet Frage ist in der westlichen Politik ein heikles Problem Auf der einen Seite erwartet man von demokratisch gewälten Politikern eigentlich ein eindeutiges Votum gegen Völkermord, Unterdrückung und Diktatur. Auf den anderen Seite steht aber da mächtige China mit mehr als einer Milliarde potentieller Kunden. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten der Wirtschaft, die entsprechend Einfluss nimmt, damit ihre Interessen keinesfalls aufgrund allzu häufiger Nennung des Wortes "Menschenrechte" oder "Tibet" bei den Gesprächen zwischen westlichen und chinesischen Politikern zu gefährden. Unter diesen Umständen hat es keine Chance auf wirkungsvolle Unterstützung von westlichen Regierungen.

Was ist die Folge? Resolutionen von Parlamenten, die sich wunderbar lesen, die aber in der konkreten Politik ohne die geringste Wirkung bleiben. Die hier wiedergegebene Resolution des Deutschen Bundestages ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Nicht eine einzige der darin genannten Forderungen wurde auch nur annähernd umgesetzt.

Auch der gleichfalls wiedergegebene Beschluss des europäischen Parlaments wird sich in die lange Liste der genauso wohlklingenden wie wirkungslosen Resolutionen einreihen lassen.

Dieses Handeln unserer Politiker erfüllt nur einen einzigen Zweck: Man kann nach Außen auf diese Beschlüsse verweisen und sich selbst auf die Schulter klopfen. Tatsächlich aber weiter in China vermeintlichen Milliardenaufträgen hinterherlaufen.