Petition

• Die Petition ist ein Gesuch, eine Anregung, eine Bitte oder Kritik, die sich an eine Behörde richtet.

• Petitionen sind kein Rechtsmittel (Beschwerde, Wiedererwägungsgesuch) oder Klagen im Rechtsinne. Daher sind sie auch nicht an eine bestimmte Rechtsform gebunden, Formvorschriften fehlen.

• Petitionen können von einer beliebigen Anzahl Personen unterzeichnet werden. Die Behörden sind verpflichtet, die Petitionen zur Kenntnis zu nehmen und zu beantworten.

• Kommunale Petitionen werden in der Regel an den Gemeinderat gerichtet. Dieser berichtet über die Behandlung eingereichter Petitionen an den Einwohnerrat.

• Petitionen zuhanden des Gemeinderates sind beim Gemeindeverwalter einzureichen.