Das Referendum

Auf Bundesebene

Das Volk hat das Recht, über Parlamentsentscheide im nachhinein zu befinden. Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse sowie unbefristete Staatsverträge unterliegen dem fakultativen Referendum. Das heisst, darüber kommt es zu einer Sammlung von 50'000 Unterschriften der Stimmberechtigten. Die Unterschriften müssen innert 100 Tagen nach der Publikation eines Erlasses vorliegen. Das vetoähnliche Referundumsrecht wirkt für den politischen Prozess insgesamt verzögernd, indem es vom Parlament oder von der Regierung ausgehende Veränderungen abblockt oder ihre Wirkung herausschiebt-man bezeichnet das Referendumsrecht darum häufig als Bremse in der Hand des Volkes.

• Vgl. Art. 140 der Bundesverfassung zum obligatorischen Referendum
• Vgl. Art. 141 der Bundesverfassung zum fakultatives Referendum

Auf Gemeindeebene

Dem obligatorischen Referendum - eine Volksabstimmung muss durchgeführt werden - unterliegen die folgende Beschlüsse des Einwohnerrates:

• Die Gemeindeordnung und deren Änderungen
• Zusammenschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde
• Aufteilung oder Erweiterung der Einwohnergemeinde
• Vereinigung der Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde
• Grenzänderungen
• Änderung des Gemeindenamens und des Wappens
• neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 3'000'000.00
• neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 200'000.00
• Für auf mehrere Jahre verteilte Ausgaben ist die Gesamtsumme massgebend.

Beschlüsse des Einwohnerrates, die dem fakultativen Referendum unterstehen, werden mit den erforderlichen Hinweisen auf die Referendumsmöglichkeit durch die Gemeindeverwaltung publiziert. Für die Einreichung eines Referendums sind 500 Unterschriften von stimmberechtigen Allschwiler Einwohner/innen erforderlich. Ein eingereichtes Referendum kann nicht zurückgezogen werden.

Ein Referendum ist beim Gemeindeverwalter einzureichen. Die weitere Behandlung des Referendums richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Vgl. PeTition